Kleinen Waffenschein beantragen 2023 – Einen kleinen Waffenschein beantragen muss derjenige, der bestimmte Waffen zugriffsbereit in der Öffentlichkeit tragen und diese in angemessenen Situationen auch nutzen möchte. Die Erlaubnis wird unter bestimmten Voraussetzungen erteilt und unterliegt den jeweiligen Bundesländern. Jeder Antrag auf einen Kleinen Waffenschein muss schriftlich eingereicht werden. Der kleine Waffenschein erlaubt Personen in Deutschland Schreckschusswaffen, Signal- oder Reizstoffwaffen zu führen. Allerdings nur die Waffen, die mit einem Siegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, kurz PTB, gekennzeichnet sind. Ende 2017 waren in Deutschland über 5570.000 kleine Waffenscheine ausgegeben.
Der kleine Waffenschein
Kleinen Waffenschein beantragen
Die sogenannten PTB-Waffen fallen unter das Waffengesetzt und unterliegen damit der staatlichen Kontrolle. Mit dem Oberbegriff der PTB-Waffen sind alle legalen Schreckschusswaffen mit dem Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zusammengefasst. Zu der Gruppe der Schreckschusswaffen gehören Schreckschusspistolen und Schreckschussrevolver, die meist als Nachbildung von echten Waffen auf dem Markt erhältlich sind und keine Projektile verschießen. Stattdessen wird Schreckschussmunition abgegeben, die in der Regel aus Gas, reinem Reizstoff, einem Signalstoff oder einem Schreckschuss besteht. Der Erwerb und der Besitz dieser Waffen allein sind nicht genehmigungspflichtig. Lediglich das Führen und Benutzen in der Öffentlichkeit wird mit dem Kleinen Waffenschein geregelt. Mit dem Mindestalter von 18 Jahren ist bereits jeder Person in Deutschland erlaubt, eine PTB-Waffe im privaten Umfeld zuhause oder auf dem eigenen Grundstück zu führen.
Um eine PTB-Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, muss der kleine Waffenschein und der Personalausweis mitgeführt werden. Bei Antreffen einer Person mit einer solchen Waffe in der Öffentlichkeit, droht eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren, da es sich hier um eine Straftat handelt. Das Schießen in der Öffentlichkeit, ohne dass eine entsprechende Notwehrsituation vorliegt, ist auch mit dem Kleinen Waffenschein nicht erlaubt. Aus nächster Distanz abgefeuert können die Schreckschusswaffen zu erheblichen Verletzungen führen und auch Unbeteiligte gefährden. Die Zahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine ist in den letzten Jahren in Deutschland kontinuierlich gestiegen.
Kleinen Waffenschein beantragen – die Voraussetzungen
Nach einer Häufung von Amokläufen in deutschen Schulen entschloss die Regierung im Jahr 2013 zur Einführung des Kleinen Waffenscheins. Gesetzlich geregelt wird die Beantragung und Ausstellung über das § 10, Abs. 4, Satz 4 des WaffG (Deutsche Waffengesetz). Für die Beantragung zuständig ist die örtlich zuständige Waffenbehörde, die in den Bundesländern jedoch unterschiedlich zugeordnet ist. Auskunft über die jeweilige Stelle, bei der man den Kleinen Waffenschein beantragen kann, gibt entweder die örtliche Polizeidienststelle oder die Gemeindeverwaltung des Heimatortes.
Üblicherweise ist aber zuständig:
- Polizei
- Ordnungsamt
- Landratsamt
- Kreisverwaltungsreferat oder
- Gemeinde
Kleinen Waffenschein beantragen – Die Voraussetzungen im Einzelnen
- Vollendung des 18. Lebensjahres
- Prüfung auf Zuverlässigkeit zum Führen einer Waffe
- Prüfung auf persönliche Eignung zum Führen einer Waffe
Für die letzten beiden Punkte holt die Behörde Informationen über den Antragsteller ein beim:
- Bundeszentralregister
- Staatsanwaltschaftliches Verzeichnis sowie
- anderen polizeilichen Systeme
Die Zuverlässigkeit ist NICHT gegeben, wenn
- der Antragsteller wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlich begangenen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt wurde und seit dem Inkrafttreten dieses Urteils weniger als 10 Jahre vergangen sind.
und/oder - Wenn der Antragsteller in der Vergangenheit eine vorsätzliche Straftat oder eine fahrlässige Straftat in Verbindung mit Waffen, Munition oder Sprengstoff begangen hat und dafür zu einer Strafe von maximal 90 Tagessätzen verurteilt wurde und seit der Rechtskraft des Urteils weniger als 5 Jahre vergangen sind.
Die persönliche Eignung ist NICHT gegeben, wenn berechtigte Zweifel bestehen oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller
- Rauschmittelabhängig
- Psychisch krank
- Debil
- aus einem anderen Grund nicht den sorgfältigen Umgang mit Waffen bieten kann
Kleiner Waffenschein Antrag- Zusammenfassung der Voraussetzungen:
- Volljährigkeit
- In der Lage die Waffen fachgerecht aufzubewahren
- Ohne Vorstrafen oder mit maximal 90 Tagessätzen verurteilt und außerhalb der Fristen
- Geistige und körperliche Eignung
- Nicht Suchtkrank
Entscheidet die Behörde, dass der Antragsteller nicht über die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit verfügt, dann kann er die Zweifel mit einem fachärztlichen, amtsärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnis entkräften.
Für welche Tätigkeiten wird kein Kleiner Waffenschein benötigt?
Laut dem deutschen Waffengesetz und den Regelungen und Vorgaben für den Kleinen Waffenschein gibt es auch Tätigkeiten, die ohne den Kleinen Waffenschein durchgeführt werden dürfen. Dies gilt aber nur für unscharfe Waffen, unter denen sich die Schreckschusswaffen finden.
Die folgenden Tätigkeiten dürfen auch OHNE den Kleinen Waffenschein durchgeführt werden:
- Das Schießen mit einer Schreckschuss-, Reizgas- oder Signalwaffe auf einem Schießstand
- Das Aufbewahren einer solchen Waffen in der eigenen Wohnung
- Den einmaligen Transport der ungeladenen und verschlossenen Waffe nach dem Kauf zur eigenen Wohnung, allerdings getrennt von etwaiger Munition
- Das Schießen mit derartigen Waffen mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes auf befriedetem Besitztum, allerdings nur mit Kartuschenmunition
Welche Ausnahmen gibt es für das Schießen in der Öffentlichkeit mit dem Kleinen Waffenschein?
Der kleine Waffenschein berechtigt generell nicht zum Schießen mit Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit. Eine Schreckschusspistole führen darf man auch nicht an Silvester, wie die Sicherheitsbehörden jedes Jahr aufs Neue betonen.
Allerdings sind Ausnahmegenehmigungen möglich und zwar für die folgenden Ereignisse und Situationen:
- Theateraufführungen, aber nur mit Kartuschenmunition
- Filmaufführungen, aber nur mit Kartuschenmunition
- Start- oder Beendigungszeichen bei Sportveranstaltungen, bei denen optische und akustische Signalgebung notwendig ist
- Signalwaffen bei Not- und Rettungsübungen
- Das Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben, aber nur mit Kartuschenmunition
Die Ausnahmegenehmigungen sind bei der zuständigen Behörde einzuholen.
Darf ich eine Schreckschusspistole führen bei öffentlichen Veranstaltungen?
Nein, eine Schreckschusspistole führen ist generell bei allen öffentlichen Veranstaltungen verboten, auch mit einem Kleinen Waffenschein. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen verbietet das Waffengesetz das Führen einer Schreckschusswaffe.
Zu den öffentlichen Veranstaltungen zählen derzeit in Deutschland:
- Vergnügungen
- Volksfeste
- Sportveranstaltungen
- Messen
- Ausstellungen
- Märkte
- und alle ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen sowie
- Theaterbesuche
- Kinobesuche
- Diskobesuche
- Besuche von Tanzveranstaltungen
Dazu kann es eine Sonderregelung für öffentliche Straßen, Wege oder Plätze geben, bei denen es schon in der Vergangenheit zu einer Häufung von Straftaten unter Einsatz von Waffen gekommen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es auch in Zukunft zur Begehung solcher Straftaten kommen kann.
Dazu gehören:
- Raubdelikte
- Körperverletzungsdelikte
- Bedrohungen
- Nötigungen
- Sexualdelikte
- Freiheitsberaubung
- Straftaten gegen das Leben
Welche Gebühren fallen für den Kleinen Waffenschein an?
Die jeweiligen Gebühren variieren von Bundesland zu Bundesland. In der Regel liegen die Verwaltungsgebühren zwischen 30 bis 150 € pro Antrag. Wird der Antrag auf den Kleinen Waffenschein positiv bewertet, dann enthält er keinerlei zeitliche Befristungen. Er muss zusammen mit dem Personalausweis geführt werden und der Polizei sowie anderer zur Personenkontrolle berechtigten Personen auf Verlangen vorgezeigt werden.
Darf ich meine Schreckschusswaffe bei Notwehr einsetzen?
Das deutsche Strafrecht ist in Hinblick auf die Thematik Notwehr, Nothilfe und Notstand sehr kompliziert und Urteile unterliegen oftmals auch den individuellen Einzelentscheidungen bei den Gerichten. Diese Thematik würde hier zu weit führen. Jedoch ist im Waffengesetz klar geregelt, dass eine Schreckschusswaffe mit einem Kleinen Waffenschein nur in der Öffentlichkeit abgefeuert werden darf, wenn Notwehr vorliegt.
Kann der kleine Waffenschein wieder abgenommen werden?
Ja, die Behörde kann den Kleinen Waffenschein versagen, das bedeutet, sie kann ihn jederzeit wieder einfordern. Laut dem Waffenrecht kann die zuständige Behörde die waffenrechtliche Erlaubnis gebührenpflichtig widerrufen, wenn die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung nicht gegeben ist. Das können dann auch nachträglich bekannt gewordene Tatsachen sein, die bei Antragstellung zu einer Versagung hätten führen müssen.
Was gibt es noch zu beachten im Zusammenhang mit dem Kleinen Waffenschein?
⇒ In einigen Ordnungsämtern und Waffenbehörden sind zwar der Besitz und das Führen von PTB Waffen mit dem Kleinen Waffenschein erlaubt, jedoch nicht das offene Tragen. Sie schreiben vor, dass die Waffe nur verdeckt getragen werden darf. Ragt sie aus der Kleidung raus oder ist anders sichtbar, dann verhängen einige Bundesländer Bußgelder. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, informiert sich vorher bei der zuständigen Behörde.
⇒ Waffen sind generell so aufzubewahren, dass Unbefugte keinen Zugriff darauf gelangen können. Kommt es zu einem Vorfall, hat der Waffenbesitzer mit empfindlichen Strafen zu rechnen, da ihm hier Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
⇒ Waffe und Munition müssen stets getrennt voneinander aufbewahrt werden und unzugänglich für Unbefugte sein.
⇒ Wird eine Person, die im Besitz des Kleinen Waffenscheins ist, mit Waffen ohne das PTB Prüfzeichen angetroffen, so ist auch hier mit Strafen oder Sanktionen zu rechnen. Da es sich hierbei in Deutschland um eine Straftat handelt, kann dieses Vergehen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
⇒ Trifft man einen Waffenbesitzer ohne den gültigen Kleinen Waffenschein und Personalausweis mit Waffe an, dann gilt das als Ordnungswidrigkeit, die eine Strafe von bis zu 10.000 € nach sich ziehen kann.
⇒ In einigen Bundesländern kann der Antrag zur Erteilung eines Kleinen Waffenscheins auch online getätigt werden. Dazu müssen die entsprechenden Anträge online aufgerufen werden, dann ausgefüllt, eigenhändig unterschrieben und dann eingescannt werden. Dazu ist ein Scann der Vorder- und Rückseite des Personalausweises notwendig. Nach der Bearbeitung durch die Waffenbehörde des Bundeslandes wird ein Gebührenbescheid erstellt und dem Antragsteller zugesendet.
Bei Luftdruckwaffen, Federdruckwaffen wie Armbrust und CO2-Waffen mit Zulassungszeichen F hat der kleine Waffenschein keine Gültigkeit. Ebenso sind Tierabwehrsprays oder amtlich zugelassene Elektroimpulsgeräte mit Prüfzeichen nicht in der Gesetzgebung des Kleinen Waffenscheins enthalten.
Kleinen Waffenschein beantragen – Nützliche Links
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html
